Niki legt Beschwerde gegen Insolvenzort Wien ein

Die Air-Berlin-Tochter Niki will ihr laufendes Insolvenzverfahren in Deutschland halten. Mit einer Rechtsbeschwerde wehrt sie sich gegen den Gerichtsort Wien. Der Verkauf soll trotzdem durchgezogen werden.

Die Air-Berlin-Tochter Niki kämpft trotz des schwelenden Rechtsstreits über ihr Insolvenzverfahren um eine neue Heimat beim Luftfahrtkonzern IAG. Der Ferienflieger will den schon ausgehandelten Kaufvertrag über zwei parallele Insolvenzverfahren in Berlin und Wien absichern, wie der vorläufige Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Dienstag erklärte.

Dazu legte Niki schon am Montag Rechtsbeschwerde am Bundesgerichtshof gegen den überraschenden Beschluss des Landgerichts Berlin für Österreich statt Deutschland als Insolvenzort ein. Bis Ende der Woche werde zudem ein „Sekundär-Insolvenzverfahren“ in Österreich beantragt, um den Vertrag mit der spanischen IAG-Billigtochter Vueling abzusichern.

Denn Flöther zufolge herrscht Zeitdruck, da Vueling die bereits zum Weiterbetrieb von Niki benötigte 16,5 Millionen Euro bereitgestellt habe. „Diese Finanzierung reicht nur für wenige Wochen“, erklärte Flöther. Er hatte in einem Notverkauf den Vertrag mit IAG/Vueling Ende Dezember ausgehandelt, nachdem der ursprüngliche Kauf von Niki durch Lufthansa Mitte Dezember an Bedenken der EU-Wettbewerbshüter gescheitert war.

Die British-Airways-Mutter IAG will jedoch wie bisher geplant den Kauf bis Ende Februar für insgesamt 36,5 Millionen Euro vollziehen. „Wir sind weiterhin an Niki interessiert und bekennen uns zur Zusammenarbeit mit allen relevanten Beteiligten, um den Kauf der Niki-Vermögensgegenstände durch unsere neue österreichische Tochtergesellschaft zum Erfolg zu bringen“, habe der Konzern gegenüber Flöther erklärt.

Eine Sprecherin des BGH sagte Reuters, der für Insolvenzrecht zuständige 9. Zivilsenat werde das Verfahren zügig bearbeiten. Angestoßen hatte es der österreichische Fluggast-Dienstleister FairPlane. Er treibt gegen Erfolgsbeteiligung Forderungen von Fluggästen an Airlines ein und verspricht sich dafür von einem Konkursverfahren in Österreich bessere Chancen.

Über Berlin oder Wien zum Ziel
Rund 3000 Kunden aus ganz Europa fordern zusammen mehr als 1,2 Millionen Euro Entschädigung für Flugverspätungen von Niki. FairPlane stellte bereits einen Konkursantrag in Österreich, über den das Bezirksgericht Korneuburg frühestens am Freitag entscheiden will.

Die Gerichte müssen nun entscheiden, welche Faktoren schwerer für den rechtlichen „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ wiegen: Das Amtsgericht Charlottenburg sah diesen am Sitz der Niki-Mutter in Berlin, weil der Ferienflieger von dort geführt und ein Großteil des Geschäfts in Deutschland abgewickelt wird.

Das dann angerufene Landgericht hält Wien für den richtigen Ort, weil Niki dort gesellschaftsrechtlich seinen Sitz hat, nach Betriebserlaubnis und unter Aufsicht österreichischer Behörden flog und 80 Prozent der Arbeitsverträge nach österreichischem Recht geschlossen sind.

Nach Ansicht von FairPlane müsste der Vertrag mit IAG nicht an einem neuen Konkursverfahren in Österreich scheitern. Diese Einschätzung teilt der Kreditschutzverband von 1870 in Wien. Ein neuer Bieterprozess sei nicht zwingend vorgeschrieben, erklärte dessen Insolvenzexperte Hans-Georg Kantner. Die Insolvenzordnung verlange nur, dass der Richter bestmöglich entscheide.

Auch der Betriebsrat von Niki hofft, dass sich die Airline unter das Dach der IAG-Tochter Vueling retten kann. „Wir bauen darauf, dass die Beteiligten an dem Deal festhalten“, erklärte Betriebsratschef Stefan Tankovits. Das Verfahren bleibe abzuwarten. „Wir sind aber optimistisch, dass IAG prinzipiell an Bord bleibt.“ Der Konzern hatte in Aussicht gestellt, 740 der insgesamt etwa 1000 Arbeitsplätze zu übernehmen.

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