NEWS & AKTUELLES

Krankenkassen fordern verstärkt Pflegebudgets von insolventen Krankenhäusern zurück. Ihre Begründung: Die Krankenhäuser tragen im vorläufigen Insolvenzverfahren keine Personalkosten und haben daher auch keinen Anspruch auf Zahlung der Pflegebudgets. In der Tat werden Pflegepersonalkosten in dieser Zeit vorübergehend durch Insolvenzgeldzahlungen oder deren Vorfinanzierung von der Bundesagentur für Arbeit oder Banken übernommen. Doch sind die Rückforderungen rechtlich wirklich gerechtfertigt? Dieser Beitrag analysiert die Situation im Rahmen des Insolvenzrechts und betrachtet die möglichen Folgen für die betroffenen Kliniken.

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Die Vereinigten Porphyrbrüche Rochlitz haben wieder eine Zukunft:
Nur drei Monate nach dem Insolvenzantrag hat Insolvenzverwalter Reinhard Klose von der Kanzlei
Flöther & Wissing den Geschäftsbetrieb an einen neuen Eigentümer verkauft.

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Die Erzgebirgsklinikum gGmbH hat angesichts finanzieller Engpässe ein Schutzschirmverfahren eingeleitet, um eine umfassende Restrukturierung zu ermöglichen. Vom Amtsgericht Chemnitz wurde unter dem AZ: 205 IN 2144/24 Prof. Dr. Lucas F. Flöther als vorläufiger Sachwalter bestellt. Er begleitet das Klinikum gemeinsam mit dem Geschäftsführer Marcel Koch dem Generalbevollmächtigten Thomas Mulansky Mulansky + Kollegen Rechtsanwälte GmbHsowie Jan Gerrit Kehbel (KPMG Law) auf dem Weg zur finanziellen Stabilisierung. Dabei stellt er sicher, dass die Interessen der Gläubiger gewahrt bleiben. Der Klinikbetrieb läuft an allen Standorten in Annaberg, Zschopau, Stollberg und Olbernhau uneingeschränkt weiter, Löhne und Gehälter der Mitarbeiter sind gesichert. Die kommenden Monate sind entscheidend: Das Verfahren soll nach rund einem halben Jahr abgeschlossen sein und das Klinikum nachhaltig entlasten. Mit dem Schutzschirmverfahren wird ein Rahmen geschaffen, um das Erzgebirgsklinikum erfolgreich zu restrukturieren und zukunftsfähig aufzustellen. Wir wollen die Klinik stabilisieren, Arbeitsplätze erhalten und die Gesundheitsversorgung in der Region langfristig sichern. Dafür wird ein Sanierungsplan umgesetzt, der das Bettenangebot anpasst und betriebliche Effizienzmaßnahmen einführt.

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Das Berliner Krankenhaus Waldfriede hat einen Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens gestellt, um sich damit finanziell neu aufzustellen und nachhaltig zu sanieren. Der Klinikbetrieb läuft mit allen 700 Beschäftigten uneingeschränkt weiter. Zum vorläufigen Sachwalter wurde am 4. Oktober 2024 unser Partner Prof. Dr. Lucas Flöther bestellt. Er begleitet das Verfahren gemeinsam mit den Generalbevollmächtigten Christopher Seagon und Stefan Hofherr von der Sozietät Wellensiek. Geplant ist nun die Erarbeitung eines Insolvenzplans gemeinsam mit der Klinikleitung. Ziel ist die Sicherung der Patientenversorgung und der Arbeitsplätze.

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Das Handelsblatt hat unsere Kanzlei auch 2024 wieder in das Best Lawyers-Ranking aufgenommen. Wir freuen uns ein weiteres Mal zu den regional besten Anwaltskanzleien in den Rechtsgebieten Restrukturierung und Insolvenzrecht zu gehören und gratulieren allen weiteren ausgezeichneten Kanzleien.
Die vollständigen Ergebnisse des diesjährigen Rankings finden Sie hier:

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Der niederländische Chemie-Konzern LyondellBasell (LYB) übernimmt die insolvente Recycling-Firma APK AG vollständig. Das Unternehmen mit Sitz in Merseburg hatte Ende Mai eine Sanierung in Eigenverwaltung eingeleitet. Unser Partner Prof. Dr. Lucas F. Flöther begleitete das Verfahren als vorläufiger Sachwalter. Die APK AG produziert Kunststoffgranulate und hat ein eigenes Recycling-Verfahren für Kunststoff-Abfälle entwickelt. Das Verfahren ermöglicht die Gewinnung hochwertiger Granulate, die sich für verschiedenste Anwendungen eignen. Berater auf Seiten der Geschäftsführung waren Dr. Georg Bernsau von K&L Gates als Generalbevollmächtigter und Mitglied der Geschäftsführung sowie K&L Gates-Partnerin Nadja Raiß.

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Am 13. August wurde das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren über das Vermögen der LW Capital GmbH und der Landwärme GmbH eröffnet. Beide Gesellschaften gehören zum Landwärme Konzern und werden sich im Rahmen des Eigenverwaltungsverfahrens neu aufstellen. Weitere Konzerngesellschaften sind vom Insolvenzverfahren bisher nicht betroffen. Landwärme ist einer der führenden Biomethanversorger mit vier Standorten in Deutschland und Europa. Prof. Dr. Lucas F. Flöther begleitet das Verfahren als Generalbevollmächtigter, während Dr. Anna Katharina Wilke zur Sanierungsgeschäftsführerin bestellt wurde.

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Nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Düsseldorf wurden am 01.08.2024 die Insolvenzverfahren über die Vermögen der nachstehenden Gesellschaften eröffnet. Informationen für Gläubiger entnehmen Sie bitte dem Beitrag. / After filing for self-administered insolvency proceedings with the Düsseldorf District Court, insolvency proceedings were opened on August 1, 2024, concerning the assets of the following companies. Please refer to the post for creditor information.

  • Esprit Global Image GmbH (500 IN 101/24)
  • Esprit Design & Product Development GmbH (500 IN 102/24)
  • Esprit Europe GmbH (500 IN 103/24)
  • Esprit Card Service GmbH (500 IN 104/24)
  • Esprit Retail B.V. & Co. KG (500 IN 105/24)
  • Esprit Europe Services GmbH (500 IN 106/24)
  • Esprit Wholesale GmbH (500 IN 107/24)
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Über das Vermögen der Esprit Europe GmbH sowie sechs weiterer Tochtergesellschaften hat das Amtsgericht Düsseldorf nunmehr das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Prof. Dr. Lucas F. Flöther wurde zum Sachwalter bestellt. Der Bieterprozess mit zwei interessierten Investoren dauert noch an. Hier weiterlesen: Gericht eröffnet Insolvenzverfahren für Esprit Europe GmbH

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Nach zweimonatiger vorläufiger Eigenverwaltung hat das Insolvenzgericht Halle am 1. August 2024 das Eigenverwaltungsverfahren über das Vermögen der APK AG Merseburg eröffnet. Prof. Dr. Lucas Flöther wurde zum Sachwalter bestellt. Die Sanierung läuft weiterhin mit Unterstützung des Rechtsanwaltsteams Dr. Georg Bernsau und Nadja Raiß (K&L Gates Frankfurt a.M.). Der Investorenprozess ist bereits im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren angelaufen.

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Pressekontakt:
Christoph Möller
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